Aktuelles  Archiv
26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Neufassung der Spirituosenverordnung

Das Europäische Parlament hat nunmehr die neue Spirituosenverordnung verabschiedet. Nach langem Streit dürfen Wodka-Hersteller danach auch in Zukunft mehr als nur Getreide und Kartoffeln für die Herstellung von Wodka verwenden. Allerdings müssen andere Grundstoffe als Getreide und Kartoffeln, zum Beispiel Weintrauben oder Zuckerrüben, auf dem Etikett ausgewiesen sein.

Widerstand gegen diese weite Wodka-Begriffsbestimmung gab es insbesondere aus Polen und Skandinavien, wo echter Wodka traditionell nur aus Kartoffeln und Getreide hergestellt wird. Die Vereinigten Staaten, die als Grundstoff Zuckerrohr verwenden, haben hingegen bereits mit einer WTO-Klage gedroht, sollte es zu einer strengen Wodka-Regelung kommen. Neben den Vereinigten Staaten wird auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien Wodka aus unterschiedlichen Grundstoffen, unter anderem Zuckerrüben, Trauben, Soja oder Molke hergestellt.

Durch die neue Verordnung sind künftig auch aromatisierende Zusätze bei traditionell hergestellten Obstbränden von hoher Qualität verboten, wodurch insbesondere das Überleben kleinerer Brennereien in Deutschland gesichert wird.

Künftig geschützt sind die geografischen Herkunftsbezeichnungen Münsterländer Korn, Fränkischer Obstler und österreichischer Jagertee. Die Bezeichnung „Hüttentee“ wird als neue „etablierte“ geografische Angabe für Deutschland aufgenommen. Hüttentee soll als neue Ersatzbezeichnung für die bisher in Deutschland bzw. Bayern erzeugten Jägertee-Produkte verwendet werden. Bei der Umsetzung in nationales Recht wird zu prüfen sein, ob die Bezeichnung Hüttentee lediglich bayerischen oder allen deutschen Herstellern offen stehen soll.

Die Festlegung des Mindestzucker- bzw. Mindesthoniggehalts von 150g je Liter Eierlikör, die versehentlich in einer früheren Fassung gestrichen worden war, ist nunmehr wieder aufgenommen.

Der EU-Ministerrat dürfte den nun gefundenen Kompromiss ohne Schwierigkeiten billigen. Die Verordnung wird aller Voraussicht nach im ersten Halbjahr 2008 in Kraft treten bzw. zur Anwendung gelangen.


04.10.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Die Bezeichnung „Schwarzwaldmarie“ für ein Bier stellt keine irreführende Angabe über die geografische Herkunft dar, wenn das Erzeugnis aus einem Randgebiet des Schwarzwalds stammt.
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02.05.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Verwendung von Cocktail-Bezeichnungen bei weinähnlichen und bei aromatisierten weinhaltigen Erzeugnissen
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05.04.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) zur Bezeichnung „Branntweinessig“
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14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration
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14.03.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Keine automatische Verpflichtung zur Angabe eines vollständigen Zutatenverzeichnisses im Falle der Nennung einzelner Bestandteile eines alkoholhaltigen Mischgetränkes
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23.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Stellungnahme des ALS zur Verwendung des Begriffs „Destillat“ in Ergänzung zur Verkehrsbezeichnung „Spirituose“
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01.02.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des EuGH: Auslegung des Begriffs „Anspielung“ im Rahmen des Schutzes geografischer Angaben für Spirituosen
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23.01.2017, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BGH: Die Verpflichtung zur Unterlassung umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung zum Rückruf der Produkte
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21.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
"Vitalisierend" ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
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01.05.2014, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung des Anhangs II der Spirituosen-Verordnung (EG) Nr. 110/2008
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06.10.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entscheidung des BPatG zur Produktbezeichnung
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05.07.2011, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Oldenburg zur Kennzeichnung weinhaltiger Getränke
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18.05.2010, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
OLG Frankfurt - Art. 10 Abs. 2 VO 110/2008
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23.05.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)
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24.01.2008, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Novellierte EG-Spirituosenverordnung
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20.11.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Entwurf zur Änderung der Alkoholhaltige Getränkeverordnung
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04.10.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Begriffsbestimmung für "Korn" und "Kornbrand"
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26.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update – Ausnahmen für Zutaten ohne allergenes Potential bei der Lebensmittelkennzeichnung
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12.06.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Update: Warnhinweise für Alkohol in Großbritannien
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21.05.2007, Schutzverband der Spirituosen e.V.
Update – Richtlinie 2007/.../EG Zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen
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30.03.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Frankreich – Neue Pflichthinweise bei Lebensmittelwerbung
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23.02.2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V.
Warnhinweise für Schwangere auf alkoholischen Getränken
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19.01.2006, Siegen
Umstrittene Alcopops aus der Tüte
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